Paragraf 219a
Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag im Plenum für den Regierungsentwurf zur Streichung des entsprechenden Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Für Justizminister Marco Buschmann ist die geplante Abschaffung des sogenannten.
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Quellen Paragraf 219a - Der Fall Kristina Hänel Gliederung 1.
. 13 hours agoDer Paragraph 219a im Strafgesetzbuch hatte bislang Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe gestellt. Paragraf 219a wird aufgehoben so ist im Gesetzentwurf zu lesen den das Bundeskabinett am 9. 11 hours agoParagraf 219a regelte bislang dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf führte aber in der Vergangenheit immer wieder dazu dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausführlich über.
Das kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder 2. Paragraf 219a wird gestrichen.
10 hours agoParagraf 219a wird abgeschafft Werbung für Abtreibung wird erlaubt. Zugleich führte er aber bislang auch dazu dass Ärztinnen und Ärzte. 5 hours agoParagraf 219a hatte bislang geregelt dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf - führte aber in der Vergangenheit immer wieder dazu dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausführlich.
Ein Antrag der Ampel-Regierung wurde angenommen. Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen Enthaltungen gab es nicht. Das Verfahren über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche kam auch deshalb schnell in Gang weil zwischen den Ampelparteien in dieser Frage große Einigkeit besteht.
Union und AfD äußerten sich empört über die Aufhebung. 10 hours agoLeicht zugängliche Informationen und eine angstfreie Atmosphäre sind die Voraussetzung für eine selbstbestimmte Entscheidung. Strafgesetzbuch StGB 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft 1 Wer öffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts 11 Absatz 3 seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise 1.
Bundestag kippt Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche 24062022 vor 6 Stunden Der Bundestag hat das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gekippt. Der Bundestag beschloss die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Union und AfD stimmten dagegen.
Es soll verhindern dass Ärzte aus Gewinnstreben für Abtreibung werben. 12 hours agoParagraf 219a erlaubte es Ärztinnen und Ärzte strafrechtlich dafür zu belangen wenn sie darüber informierten dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Verfahren sie dabei. 9 hours agoParagraf 219a ist abgeschafft aber nicht ohne eine letzte leidenschaftliche Debatte im Bundestag.
13 hours agoParagraf 219a ist seit Jahren umkämpft nun gehört er der Geschichte an. Die Abschaffung von 219a hat das einfacher gemacht. Zugleich führte er aber auch dazu dass sie keine ausführlichen Informationen über.
Vollständige Meldung Ähnliche Nachrichten. 13 hours agoDer bisher geltende Paragraf 219a verbietet es Ärztinnen und Ärzten für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. 6 hours agoParagraf 219a ist abgeschafft Ein Trippelschritt voran Kommentar von Dinah Riese Das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist Geschichte.
Quellen Allgemeines Ablauf Gerichtsverfahren 3. Unterstützer Gegner 6. Der Paragraf 219a ist ein schlechter weil er den Abbruch ungewollter Schwangerschaften behindert meint Anita Fünffinger.
12 hours agoParagraf 219a regelte bislang dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf - führte aber in der Vergangenheit immer wieder dazu dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausführlich. Der umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung in Deutschland ist nun Geschichte. Während die Ampel-Koalition das Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche als großartigen Tag für das Selbstbestimmungsrecht der Frau feiert fürchten Union und AfD um das Lebensrecht des Kindes.
14 hours agoParagraf 219a. Das ist ungerecht und deshalb beenden wir diesen Zustand. 18 hours agoDer Paragraf 219a stellt es unter Strafe wenn ein Arzt gleichzeitig über Abtreibungen informiert und Leistungen öffentlich anbietet.
Und sehen bereits Paragraf 218 fallen. Jetzt braucht es aber auch genug qualifizierte. Die Ampel sprach von einem Triumph Kritik kam.
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